Prozess gegen Polizeieinsatz

Am 2.5.2008 wurde ein öffentliches Kiss-in (homoerotische Zärtlichkeits-bekundung) gegen die homophoben und sexistischen Inhalte des Christivals durch einen Polizeieinsatz gewaltsam beendet. Hierbei erlebten mehrere queer-feministische Aktivist_innen Übergriffe durch die Bremer Polizei. Gegen den Polizeieinsatz wurde geklagt, die öffentliche Verhandlung findet am 28.1.2010 ab 11 Uhr im Justizzentrum, Am Wall 198, statt. Außerdem gibt es eine Kundgebung am 28.1.2010, 16 Uhr, am Marktplatz in Bremen. Im Frühjahr 2008 fand, von diversen Protesten begleitet, das letzte Christival in Bremen statt. Das Christival ist ein evangelikales Großevent, zu dem jedes Mal bis zu 30.000 hauptsächlich jugendliche Besucher_innen erwartet werden. Dort werden in modernem Gewand und mit viel Popkultur extrem konservative und rechte Weltbilder verbreitet, die gekennzeichnet sind von einer wortgetreuen Bibelinterpretation, Homophobie, Sexismus und Rassismus. In die öffentliche Kritik geriet das Christival besonders wegen zwei Seminaren: von einer Ex-Gay-Organisation (,,Homosexualität verstehen - Chancen zur Veränderung") und einem Verein radikaler Abtreibungsgegner_innen (,,Sex ist Gottes Idee - Abtreibung auch?"). Während im Vorfeld des Christivals die Kritik von Parlamentarier_innen und Institutionen, wie z.B. pro familia, in den öffentlichen Medien Gehör fand, wurde mit Hilfe der Polizei versucht, sichtbare Formen des Protests während des Christivals zu verhindern. Bei einer Veranstaltung auf dem Marktplatz wurden bei einer kleinen, spontanen Protestaktion gegen das Christival etwa 15 queere Aktivist_innen durch ein absurd großes Aufgebot an Bremer Polizist_innen brutal und teilweise sexualisiert herumgeschubst, geschlagen, gekesselt und durch die halbe Innenstadt eskortiert. Hierbei kam es zu zwei willkürlichen und gewaltsamen Ingewahrsamnahmen. Die zwei Betroffenen versuchen seitdem, juristisch gegen die Bremer Polizei vorzugehen. Ein gewalttätiges Vorgehen der Polizei gegenüber Protestierenden ist keineswegs selten. Dass dies aber nur selten zu Anzeigen gegen die Polizei führt, ist kein Wunder: Die Erfolgsaussichten sind äußerst gering. Schon bei der Identifizierung der verantwortlichen Polizist_innen ist mensch meist auf deren Wohlwollen (z.B. Herausgabe der Dienstnummer) angewiesen. Dann werden zunächst Polizist_innen gegen Polizist_innen ermitteln (oder eben nicht). Kläger_innen müssen zudem häufig mit einer Gegenanzeige durch die Polizei rechnen. Außerdem dauern Gerichtsverfahren lange, sind teuer und für die Beteiligten emotional anstrengend. Nur wenige haben dafür die nötigen finanziellen, sozialen und rechtlichen Möglichkeiten. Für viele Menschen ist es Alltag, mit der Willkür des ,,Freund und Helfers" konfrontiert zu sein, ob bei Protesten, bei rassistischen Personalienkontrollen z.B. am Sielwalleck, bei Behördengängen... Ob es um alltägliche Schikane oder um physische oder psychische Gewalt geht, Polizist_innen müssen selten damit rechnen, für Fehlverhalten oder Straftaten zur Verantwortung gezogen zu werden. Verhandlung am 28.01.2010 um 11 Uhr im Justizzentrum, Am Wall 198, sowie Kundgebung am 28.01.2010 um 16 Uhr am Marktplatz in Bremen.